Alte Seilschaften - Neue Verhältnisse?

00:00:17: Herzlich willkommen zu einem neuen Podcast des baden-württembergischen landwirtschaftlichen Wochenplatz.

00:00:23: Hier an dem Mikrofon sind Patrick Elster, meine Wenigkeit und Guido Krieser.

00:00:28: Wir sind beide Chefredakteure des Wochenblatz und wir nehmen aus gegebenen Anlass und zwar politischem Anlass die alten Seilschaft der Bauernverbände mal unter die Lupe.

00:00:41: das klingt jetzt provokant.

00:00:43: Wir schauen uns das jetzt aber mal relativ objektiv an und wollen gucken, was passiert da eigentlich gerade in der Verbandswelt und in der politischen Welt?

00:00:53: Anlass.

00:00:54: Wir haben das schon seit einiger Zeit in der Redaktionsrunde immer wieder diskutiert.

00:00:59: Es ging los mit der umstrittenen Rede von DBV-Präsident Joachim Ruckwied zur Eröffnung der politische Saison, in der die CDU scharf angegriffen hat.

00:01:09: Darauf kam scharfes Echo aus der CDU zurück.

00:01:13: Wir hatten Landtagswahlen in einigen Bundesländern.

00:01:17: Ich glaube, die Geschichte dazu muss ich gar kein mehr hier erzählen und wir haben eben darüber gesprochen.

00:01:23: was passiert jetzt?

00:01:24: In der politischen Welt?

00:01:25: welche Auswirkungen hat das auf die Verbandsarbeit und wie können wir in Zukunft damit umgehen?

00:01:32: Und in der aktuellen Ausgabe jetzt haben wir auch darüber geschrieben.

00:01:36: Gido du hast konkreter geschaut welche Auswirkung hat denn die Wahl in den Landtag, der einig sehr weit von uns in Baden-Württemberg entfernt ist.

00:01:46: Was ist dir da besonders aufgestoßen?

00:01:49: Naja ich bin ja der ohne landwirtschaftlichen Background in unserer Redaktion und als Politikwissenschaftler finde ich das natürlich im Moment super spannend!

00:02:00: Wenn wir schon bei kritischen Reden sind.

00:02:03: bemerkenswert war auch die Rede vom März direkt nach den ersten Hochrechnungen in Mecklenburg vor Pormann.

00:02:10: nicht der Inhalt, was er gesagt hat.

00:02:12: Ob er sich damit einen Gefallen getan hat?

00:02:14: Das können Sie in der aktuellen Ausgabe nachlesen.

00:02:17: aber Der Zeitpunkt war spannend weil warum äußere ich mich so früh als Bundeskanzler?

00:02:24: eigentlich nur aus einem einzigen Grund Nämlich die eigene Personalie aus der Diskussion rauszunehmen.

00:02:30: in dem Moment wo er gesagt hatte und jetzt erst recht Reform Agenda kann ihn ja erstmal keiner mehr aus den eigenen Reihen infrage stellen.

00:02:39: und das heißt in den letzten Wochen ist politisch.

00:02:45: Da geht es jetzt gar nicht nur um ein Prozent mehr oder weniger, sondern da geht's wirklich darum wie funktioniert der vorpolitische Raum?

00:02:52: Wie funktioniert Lobbyismus eigentlich?

00:02:55: und wie funktionieren Parteien?

00:02:57: hat sich massiv verändert?

00:02:59: Wer ich gerade noch einmal mittlerweile erschreckende fast zwanzig Jahre zurückblicken darf, mir hat einer meiner Politik-Professoren an der Uni gesagt, Parteien sind politische Zeitgeistphänomene.

00:03:17: Und ich hab's einfach nicht kapiert!

00:03:19: So mit ABI ND-Ninziger gab es für mich halt CDU und SPD und FDP und auch irgendwie keine Vorstellung dass das mal anders sein könnte.

00:03:31: Das stimmt aber natürlich nicht weil wenn wir uns über einen längeren Zeitraum Parteienlandschaft anschauen, hat sie sich immer wieder massiv verändert.

00:03:40: und so wie Gesellschaft sich verändert.

00:03:43: So wie sich auch politische Rahmenbedingungen verändern.

00:03:46: Verändern sich auch Parteien und ihre Chancen bei den Wählern Stimmen zu bekommen.

00:03:51: Und wenn ich jetzt versuche ganz analytisch neutral – Ich habe sowieso keine parteipolitischen Präferenzen da draufzuschauen – erleben wir glaube ich gerade genau das!

00:04:02: Wir haben eine ehemalige Arbeiterpartei mit der SPD, die in den letzten Wahlen immer mehr zur Akademiker- und Beamtenpartei geworden ist.

00:04:12: Wir haben ne FDP... Gut bei knapp einem Prozent ist der Raum für Analyse eher begrenzt Und wir haben ne CDU in einer ganz spannenden Situation gerade Faktisch muss man es so ganz direkt ansprechen, wegsterben eines großen Teils des sicheren CDU-Klientels.

00:04:51: Wir haben aber auch ein echtes Auseinanderdriften finde ich gerade von Profilen von CDU und CSU.

00:05:02: CDU immer härteres Profil als Wirtschaftspartei mit dem Finanzex-Finanzmanager an der Spitze und da einem ganz klaren Unternehmertum Fokus, deswegen braucht auch heute keiner mehr die FDP.

00:05:17: Und eine CSU, die eine ganz andere Story erzählt.

00:05:22: Ich glaube, da ist schon im Moment eines der Probleme über die wir reden müssen gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich weil einfach Bayern, Baden-Württemberg Länder sind mit extrem vielen landwirtschaftlichen Betrieben.

00:05:38: Die Story die März erzählt und die Story die Söder erzählt passen nicht mehr zusammen.

00:05:43: Und da beginnt das Problem schon wenn März sagt naja wir haben gerade bei unseren Reformen ein Problem den Menschen die richtige Geschichte dazu zu erzählen sie zu verstehen ja stimmt Aber ein Problem ist auch, dass CDU und CSU jetzt schon seit Längerem zwei völlig unterschiedliche Geschichten erzählen.

00:06:03: Und das immer mehr zum Problem wird.

00:06:05: Das heißt wenn wir jetzt darauf schauen was in den letzten paar Wochen passiert ist dann sind es ein Paar hausgemachte Probleme der Parteien.

00:06:13: Ein Paar Haus gemachte Probleme in den Verbindungen zwischen Parteien und Lobbyverbänden.

00:06:20: Es ist aber auch wirklich eine Veränderung der politischen Landschaft.

00:06:26: AfD spielt dann natürlich auch eine Rolle, aber ich will jetzt nicht alles nur auf die AfD fokussieren.

00:06:32: Die beschleunigt diese Prozesse mit Sicherheit ist aber nicht der einzige Grund.

00:06:37: Vielleicht müssen wir an der Stelle auch mal aus dem Nägkästchen plaudern, das ist ja Lobbyismus angesprochen.

00:06:42: Wir arbeiten sehr nahe an den Verbänden und ich sage mal vorneweg Lobbyismus ist für mich nicht negativ behaftet.

00:06:48: Das ist eher der professionelle Begriff für das was wir in der Verbandarbeit einfach politische Interessensvertretungen nennen.

00:06:55: Genau!

00:06:55: Und die ist gerade in der Landwirtschaft enorm wichtig weil dort extrem viele Gesetze und Prozesse ablaufen.

00:07:03: Die kann man so über einen demokratischen Prozess einfach nicht abbilden.

00:07:08: Da muss man an der Basis, an den Landwirten dran sein um zu verstehen was passiert da und wie kann man es machen?

00:07:13: Und von daher das kommen die Verbände ins Spiel.

00:07:16: Das haben wir in allen Bereichen.

00:07:17: Lobbyismus ist normal, Lobbyismus brauchen wir!

00:07:20: Auch die

00:07:21: Politik braucht Lobby-ismus.

00:07:24: Es klingt komisch... Wir haben das irgendwie geframed in der Gesellschaft aber reden hier als Lobbyistmus als eine Profession die die Verbänder ausführen Und alte Seilschaften, die CDU und der Bauernverbände gehören einfach zusammen.

00:07:41: Die engen Vertrautheiten dazwischen den Abgeordneten und den Gewittenvertretern im Bauernverband waren oftmals auch gleich.

00:07:50: Das war meistens in der Vergangenheit auch gleiche Personen aber sie hatten eine enge Vertraute.

00:07:56: Es war ein gewohnter Weg zu diesem Abgeordneten.

00:08:02: Wir reden ja jetzt auch rausgelöst von den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorparnam aus Baden-Württemberg über die Situation, dass wir ein Bundesland haben, in dem die CDU rausgeflogen ist.

00:08:13: Wir sind natürlich kurz nach den Wahlen hier in Baden Württembergen weiter von entfernt und von solchen Verhältnissen.

00:08:19: Aber ich denke es genau die richtige Distanz, um das so ein bisschen einordnen zu können passiert da jetzt gerade.

00:08:29: Und wir haben natürlich auch in Wittenberg ja nicht mehr eine reine CDU-Regierung, wir haben sie auch ganz knapp nicht mehr an der Spitze und das schon seit längerem nicht mehr.

00:08:42: Das heißt diese gewoten Verbindungen die lösen sich nach und nach auf und die AfD beschleunigt den Prozess weil sie auch gerade im ländlichen Raum stark ist dort wo die CDU Einmal extrem stark war, im Big-Pom haben wir gesehen jetzt ein Agrarland in den die CDU also rausgefegt wurde.

00:09:02: Was enorm ist und das muss man auch überschlagen können.

00:09:05: dann passiert auch etwas im ländlichen Raum und auch was bei der Bezugspunkt Die Bauernverbände dort zu ihren Landtagleuten

00:09:13: haben.

00:09:14: Ja ich glaube dass Thema was du gerade angesprochen hast ländlicher Raum später eine ganz große Rolle mein.

00:09:20: warum sind die landwirtschaftlichen Verbände und die CDU in der Vergangenheit extrem nah zusammen gewesen.

00:09:29: Es ist ja nicht nur eine inhaltliche Nähe, sondern es ist auch einfach eine räumliche Näher.

00:09:33: Also ganz klar ist eine SPD traditionell eher in den urbanen Räumen und dort wo viel Industrie ist und wo eben auch viel Arbeiterschaft ist, traditionell stärker gewesen und eine CDU eher dann auch sehr stark getragen vom ländlichen Raum.

00:09:51: So, das ist jetzt erstmal eine Zustandsbeschreibung.

00:09:54: Ist aber eigentlich auch eine Problembeschreiben denn wenn wir auf die Entwicklung des ländlichen Raums mal losgelöst von Landwirtschaftsschauern altert der ländliche Raum natürlich auch viel stärker als die urbanen Zentren es tun und alle Effekte die wird dadurch auf Wählerschaft haben dass wählerschaft auch überaltert junge Wähler schon immer proportional anders gewählt haben als ihre Eltern und Großeltern, weil da auch innerfamiliäre Freischwimmen- und Protestprozesse eine Rolle spielen.

00:10:32: Das merken wir gerade einfach potenziert im ländlichen Raum.

00:10:39: Also Fakt dazu, in Mecklenburg-Vorpommern sind ja insgesamt von SPD und CDU abgewandert.

00:10:47: zu verstorbene Wahlanalyse.

00:10:50: Da merken wir da passiert etwas das die Verfolgung überaltert und eben Schwierigkeiten hat diese alte Parteienlandschaft dann aufrechtzuerhalten.

00:11:05: gesagt, war auch ganz wichtig das einmal einzuordnen.

00:11:08: Das Lobbyismus für uns einfach etwas ist was zum politischen Umfeld dazugehört.

00:11:15: Jetzt haben wir für den Podcast ja bewussten etwas provokativen Tite gewählt.

00:11:19: Auch die Seitschaft ist ja positiv und negativ konnotiert.

00:11:23: im politischen umfeld wird sie oft eher so als Hinterzimmerpolitik genutzt.

00:11:31: eigentlich es ist ein total positiver Begriff der vom Berg kommt, der davon kommt sich gegenseitig Sicherheit zu geben.

00:11:39: Aber sich gegensalte Sicherheit geben funktioniert halt nur wenn beide oder zumindest einer von beiden im Idealfall sicher steht.

00:11:48: und das ist gerade genau die Problembeschreibung.

00:11:55: Warum sprechen wir da grade so über die Auswirkungen auf die Verbände?

00:12:00: Weil Landwirtschaft steht grad nicht sicher in Deutschland.

00:12:05: Also ich glaube das Stimmungsbild haben wir in den letzten Monaten, in den vergangenen Jahren ganz eindeutig mitbekommen.

00:12:12: Und Landwirtschaft braucht gerade mehr denn je auch eine gewisse Planungssicherheit.

00:12:18: also das können wir alle die während der Branche unterwegs sind drauf und runter beten wie und mit welchen Beispielen wir unter Mauern können dass gerade eine Planungsicherheit fehlt wenn nicht aber keine stabilen Mehrheiten habe.

00:12:38: Es ist auch schwierig, eine Planungssicherheit herzustellen.

00:12:41: also wir haben grundsätzlich schon mal das Problem dass Politik natürlich in Zyklen bis zur nächsten Wahl denkt und in der Zeit ist aber kein Stall dieser Welt und auch keine große Maschine abgeschrieben.

00:12:54: Das heißt der Planungshorizont von Landwirtschaften und Politik trifft ein e ordentlich auseinander.

00:12:59: deswegen rechnen reden wir auch immer wieder von Generation verträgen oder ähnlichem.

00:13:05: Ja

00:13:06: das basiert aber Alles in der Theorie auf relativ stabilen Machtverhältnissen, in denen zwar mal die Regierungspartei und die Oppositionspartei die Plätze tauschen.

00:13:17: Aber nicht das ganze Parteiensystem einmal im Mixer geschmissen wird und neu zusammengebaut wird.

00:13:23: Und ich glaube, dass ist genau der Punkt über den wir uns gerade so Gedanken machen, wie weit gehen eigentlich diese Veränderungen?

00:13:33: Ist so ein Stolpern an der fünf Prozent Hürde in Magpom auch wenn es historisch ist.

00:13:40: Ist das ein Wegruf oder ist das wirklich eine Zäsur?

00:13:45: also das Wort habe ich jetzt ein paar Mal beitragen, auch zum Thema in den letzten Tagen gelesen.

00:13:53: Scholz hat dem Begriff Zeitenwende geprägt aber eine Zeitenwände ist schon fast zu langsam für das was gerade passiert.

00:14:01: ich lese immer häufiger den Begriff der Zäsur und ja das kann es durchaus sein.

00:14:07: Aber es bedeutet ja dass die Beruf denn des Interessensvertretungen also die Lobbyismus betreiben Suchenserie-Ernsprechpartner in den Parteien.

00:14:21: Es kann auch meine Opposition sein, um ihre Interessen voranzubringen und das ist ein ganz wichtiger Punkt, den du jetzt gesagt hast.

00:14:26: der beruht natürlich auf der Planungssicherheit Und eben Ideen im Pulso und auch Grundwerte von einer Legislatur auf die nächste überzugeben.

00:14:37: Deswegen sind die Seilschaftsverbindungen so enorm wichtig und man hatte mit der CDU immer eine sichere Bank.

00:14:44: Die wird halt eben infrage gestellt.

00:14:47: Merz selbst hat sich in Frage gestellt, als er gefragt wurde ist die CDU noch eine Volkspartei.

00:14:54: Er hat gesagt nur noch in Teile und das bedeutet also nein.

00:14:58: Das heißt diese sichere Bank fehlt.

00:15:01: Und für mich bestätigt jetzt die Frage wie reagiert darauf der Verband oder die Verbände?

00:15:07: müssen sie reagieren?

00:15:09: Oder bleiben Sie dennoch Ihrem ursprünglichen Weg Träu, ich sag mal den Weg zu wählen.

00:15:17: Zu dem engsten Vertrauten, den man hört?

00:15:23: Das ist eine Frage, die wir wahrscheinlich heute noch gar nicht beantworten können.

00:15:30: Ich bin grundsätzlich ein extrem vertrauensvoller Mensch und ein einmaliges Stolpern über eine Hürde würde mich jetzt nicht grundsätzliche jahrelang gepflegte und Jahrzehntelangepflegte Zusammenarbeit in Frage stellen lassen.

00:15:46: Auf der anderen Seite ist es natürlich so, wenn wir jetzt mal den Trichter wieder weiter aufmachen und nicht nur auf die aktuellen Ergebnisse in das Abschneidende CDU schauen.

00:16:00: Politik funktioniert nur über Bündnisse.

00:16:03: Wir haben kein zwei Parteiensystem wie die USA sondern wir brauchen stabile Koalitionen und Verbündnisse Und da lohnt sich im Moment finde ich der Blick auf den Koalitionspartner Weil was wir jetzt gerade bei der SPD gesehen haben, ist dass sie eine enorme Aufruhejagd geschafft haben in Mecklenburg-Vorpommern die ihnen vor vier Wochen noch keiner zugetraut hätte.

00:16:27: Indem Sie zu einer Bundesregierung in Opposition gegangen sind an der sie selbst beteiligt sind.

00:16:32: also da brauchst du irgendwie schon fünf Knoten mehr im Kopf damit das irgendwie halbwegs logisch wird.

00:16:39: für mich wird es nach wie vor nicht.

00:16:41: aber wir haben vor Anderthalb Jahren schon im Kommentaren geschrieben, dass wir alle irgendwie nicht so richtig happy mit östämischer Landwirtschaftspolitik waren und auch angemahnt haben das die neue Bundesregierung dringend.

00:17:02: Ich traue mich ja schon gar nicht mehr von Visionen zu sprechen aber zumindest in Zukunftsbild dem Begriff hatten wir damals ziemlich gestresst von Landwirtschaft zeichnen sollte.

00:17:15: Also im Moment sehe ich nicht mal einen Plan, wie die Koalition die nächsten paar Monate gemeinsam über die Bühne bringen will.

00:17:23: Und deswegen glaube ich gar nicht dass wir jetzt eine große Lobbyismus Strategie, wie man möglichst effizient arbeiten kann zusammenarbeiten kann entwerfen kann, sondern eher zwei Nummern kleiner und zur Taktik übergehen muss.

00:17:45: Und eben von Thema zu Thema taktisch agieren muss und das wahrscheinlich mit immer häufiger wechselnden Ansprechpartnern.

00:17:54: An dem Punkt stimme ich absolut zu vielleicht auch als Kritikpunkt mit reingenommen wenn ich jetzt einen Verhandlungspartner oder Gesprächspartner habe von dem ich ohnehin schon weiß, der ist auf meiner Seite.

00:18:08: Dann muss ich mir eigentlich nicht mehr die Zeit nehmen ihm mit Argumenten noch mehr auf meine Seite zu

00:18:12: ziehen.".

00:18:13: Ich sollte mir bei kritischen Themen eher die meine Gegner in Anführungszeichen oder meine Vertreter raussuchen auf der politischen Ebene, die ich noch überzeugen möchte oder muss und das ist für mich dann auch ein taktisches Vorgehen.

00:18:31: Ein Beispiel, das will ich ganz kurz mal ausheben.

00:18:35: Bestimmt kennst du sie aus den Medien zumindest die grünen Abgeordnete der Bundestag Zoe Meyer etwas bekannt insbesondere durch den Re-Augen-Skandal.

00:18:48: Ich lasse mir... Sie arbeitet in Social Media jung, dynamisch so nenn ich es neutral aber auch sehr aggressiv weil sie ist im Bereich Tierschutz unterwegs Das heißt eigentlich, und sie ist in Karlsruhe gewählt.

00:19:02: Also bei uns im Gebiet stationiert und natürlich mit einem sehr wichtigen Thema betraut und auch aktiv das die Landwirtschaft betrifft.

00:19:11: Tierschutz Dank des Lobbyregisters habe ich mal reingeschaut wo und mit wem Soymaya im Jahr twenty-fünfundzwanzig gesprochen hat.

00:19:19: also Sie war ein zweimal auf parlamentarischen Abenden vom DBV und von Agrarverbänden ansonsten Durchgängig, häufig mit Peter für Foten, Deutscher Tierschutzbund.

00:19:32: Viele eben Tierschutzparteien, mit der sie gesprochen hat also auch im eigenen Saft sich wiederum bestätigt hat und ich denke das sollte uns ein Beispiel sein.

00:19:42: wir müssen uns auch wenn es unangenehm ist wenn die Diskussion unangnehm ist mit denen auseinandersetzen die eben nicht unserer Meinung sind.

00:19:52: Und dann noch letzter Punkt dazu.

00:19:54: Das stellt uns aber auch innerverbandlich oder überhaupt nach außen hin vor eine ganz neue Rolle, weil man darf sich daraufhin nicht vorwerfen lassen jetzt mit dem politischen Feind verhandeln zu wollen oder unter einer Bettdecke zu stecken sondern einen offenen neutralen sachgerechten Dialog zu führen.

00:20:12: Ich denke das ist auch ein Punkt der in unserer Gesellschaft gerade schief gedäuft dass wir den sachlichen Dialog kaum noch führen können.

00:20:20: Ich glaube, da müssen wir aber wahnsinnig... Also ich verstehe total warum du das sagst.

00:20:26: Ich gucke da immer so nüchterns mag vielleicht auch ein bisschen zynisch klingen drauf weil die Logik der Politik ist einfach gewählt zu werden und Maßstäbe von richtig und falsch und moralisch und unmoralisch ja die gibt's.

00:20:41: Aber die eigentliche Logik ist die nächste Wahl zu gewinnen Und natürlich hat so eine Zoe Meyer, ist ein gutes Beispiel.

00:20:53: Dann auch ihre Bubble gefunden in der sie mit den richtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit kriegt um hinterher Stimmen zu kriegen und da wird's.

00:21:03: ich bin echt kein Mathe-Genie aber dann wird es leider ein ziemlich plattes Rechenspiel.

00:21:07: dass wir einfach nur zweihundert X tausend landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland haben ist einfach nicht groß genug, damit irgendein Politiker sich da drauf setzt.

00:21:23: Weil man damit auf Social Media große Reichweite erzielen kann und damit einen sicheren Listenplatz bei der nächsten Wahl hat.

00:21:30: Sondern wir verlassen uns – wenn ich jetzt ganz kritisch auf die bisherigen Seilschaften schaue – wir verlassern uns auf die Abgeordneten, die aus dem landwirtschaftlichen Umfeld kommen Und wir verlassen uns auf die, wo es einfach traditionell so eine gewisse Nähe gibt zwischen Partei und Verbänden.

00:21:56: Um die erste Motivation des Politikers zu erfüllen und zu sagen hier haben wir ein Thema mit dem du eine Wahl gewinnen kannst – das funktioniert völlig anders!

00:22:12: Da müssen wir nur auf die Berlin-Wahl schauen.

00:22:16: Ich habe keine Ahnung, ob dieses Enteignungsthema das die Linke da aufgebracht hat wirklich funktioniert.

00:22:26: Also ich glaube es wissen gerade die meisten Juristen... Es spielt

00:22:29: auch keine Rolle!

00:22:30: Aber man sieht wie man monothematisch ein Wahlkampf aufbauen kann und damit erfolgreich sein kann.

00:22:37: Ich würde die Inhalte aber auch in dem Kontext nicht überbewerten.

00:22:43: Man muss sie eigentlich bewerben.

00:22:46: Es ist ein Thema, das enorm catchy ist für unglaublich viele Leute.

00:22:51: Es gibt gerade in Berlin im urbanen Raum per Definition einfach wahnsinnig viel Leute die in Miete wohnen und dann ist es genau das Thema um dort eine Wahl zu gewinnen.

00:23:03: Ja aber extrem catchy finde ich als jemand der zehn Jahre in der Hauptstadt gelebt hat eine Spitzenkandidatin Wahlfeier oder wie man das auch immer nennt, ins schwarze Hose und T-Shirt auftritt.

00:23:19: Ja?

00:23:20: Das ist Berlin!

00:23:21: Und damit ist man einfach bloß durch seinen Auftreten... Da kann man jetzt doch darüber diskutieren wer sich noch im Hintergrund aufgehalten hat, wie das Thema Antisemitismus in dem Bereich zu behandeln ist.

00:23:33: wenn die junge Frau ein schwarzer Hose & T-shirt da steht und sagt in ihrer Partei nichts mit Antisemitismus, keine Chance.

00:23:42: Dann hat sie in ihrer Zielgruppe und ist dort groß die

00:23:46: Glaubwürdigkeit.".

00:23:47: Und das vermisse ich eben auch bei vielen Parteien Vertretern, dass ihr diese Glaubwirklichkeit aus unserer Gesellschaft so wie sie heute ist nicht mehr rausholen könnt.

00:23:56: Das habe ich auch so in meinem Kommentar geschrieben.

00:23:58: Glaubwierdigkeit brutal wichtig!

00:24:01: Und deswegen finde ich auch diese Abstimmungsroboter in der Politik, die heute diese Position und morgen jener haben unglaublich schwierig.

00:24:10: Aber gerade die eventuell künftige Berliner Bürgermeisterin ist ein super Beispiel weil Vor dem Wahlkampf ist sie eigentlich ein einziges Mal vorher in der größeren politischen Öffentlichkeit bekannt geworden, nämlich als sie die Enquete-Kommission für Zusammenhalt in Berlin gesellschaftlichen Zusammenhalt gecrashed hat.

00:24:32: Weil sie sich bei verschiedenen Themen geweigert hat mit der CDU zusammen an einen Tisch zu setzen.

00:24:38: und da sehen wir gerade das ganz große Problem in der Politik.

00:24:47: Wir sehen leider gerade unterstreiche ich das leider zwanzigmal, dass Polarisieren im Moment extrem gut funktioniert.

00:24:57: Und deswegen finde auch diese Brandmauer hin, Brandmauherdiskussion so ein bisschen ... also nicht umsonst wurde der Begriff ursprünglich mal von der AfD geprägt weil sich natürlich aus AfD-Perspektive mit der Brandmauer auch sehr gut Politik machen lässt, nämlich Abgrenzungspolitik und immer sagen auf der anderen Seite sind die bösen Altparteien.

00:25:20: Und wir machen ja alles ganz anders!

00:25:24: Ich bin auch überhaupt nicht dafür, sich mit Menschen, die wirklich zu weit rechts stehen, deren Inhalte gemeinzumachen.

00:25:41: und also eine Abgrenzung von der AfD macht für mich Total Sinn, aber eine Politik in der immer stärker Wahlkampf damit gemacht wird von verschiedenen Parteien und von verschiedenen Politikern die eigene Positionen damit zu stärken weil man nach vorne trägt mit wem man nicht redet.

00:26:02: Das führt den ganzen politischen Prozessart absolut um.

00:26:09: Es ist ein spannender Punkt.

00:26:10: Wenn wir das nochmal auf die aktuellen Verhältnisse gucken, gibt eine Meldung bezüglich der Landtagswahl vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, die titelt Bauernverband ohne Brandmauer.

00:26:22: Das heißt also hier erklärt man sich jetzt schon bereit dazu mit allen Parteien Die im Landtag vertreten sein werden ins Gespräch zu gehen offen damit umzugehen relativ offen.

00:26:34: Ich will es jetzt über bewerben.

00:26:35: Soll man nochmal auf das, was seitens des deutschen Bauernverbands hier als Maßstab angelegt wird mit dem Zusammenarbeit der AfD?

00:26:43: Hier heißt das das protokollarische Mindestmaß.

00:26:47: also Man macht nicht mehr als man muss alles Sachen die Jetzt in Frage gestellt werden und die auch inner in den Verbänden intensiv diskutiert werden weil wenn einem dem Landkreis indem man agiert der Abgeordnete nun mal von der AfD ist, dann muss man diese Frage diskutieren.

00:27:07: Komme ich aber auf den Punkt taktisch zurück!

00:27:11: Wir haben das akrapolitische Wahlprogramm der AfD in unserer Podcastfolge zur Wahl in Baden-Württemberg durchgegangen.

00:27:19: Da ist nicht viel zu holen und da ist man auch im Grundsätzen der Bauernverbände wirklich so extrem weit auseinander wo man sich überlegen muss kriege da überhaupt eine gemeinsame Linie hin.

00:27:32: Was bringt mir dieser agrarpolitische Austausch mit jemandem, der wirklich sehr weit davon entfernt ist?

00:27:39: und ich meine es explizit das größte Thema die europäische Agrarförderung, die GAP, die ja von der AfD praktisch renationalisiert werden soll was in dem Grundsatz schon ein rotes Tuch ist für die Bauernverbände?

00:27:54: Und ich glaube dass es einen Ansatz genau wie du es gerade beschrieben hast.

00:28:02: Es macht in vielen Teilen einfach gar keinen Sinn, sich und dass die AfD auch nicht die einzige Partei sich über Programme zu verständigen weil es gibt einfach auch Oppositionsprogramme, die nur für maximale Aufmerksamkeit geschrieben wurden und als Regierungsprogramme einfach nicht funktionieren.

00:28:21: Und genau so hat die AfD eben nun mal im Moment aber... Menschen in der AfD, mit denen ich mich niemals freiwillig an einen Tisch setzen würde.

00:28:33: Weil gerade was da auch an Mitarbeitern bei diversen Abgeordneten an die möchte ich auch gar nicht anders nennen Neonazis rumspringt, da habe ich einfach gar kein Bezug zu.

00:28:46: auf der anderen Seite

00:28:49: hat

00:28:50: die Partei und das finde ich tatsächlich ein durchaus positiven Aspekt ja sehr, sehr viele Menschen und auch teilweise Menschen die jetzt über die AfD in Funktionen kommen aus dem Riesenpult der Nichtwähler vorher rekrutiert.

00:29:09: Und das ist schon mal was Positives wenn diese Menschen sich überhaupt wieder am politischen Prozess beteiligen.

00:29:16: Deswegen würde ich mir tatsächlich immer den Menschen anschauen und es gibt ja auch tatsächlich immer noch die Möglichkeit die Partei zu wechseln, die Fraktion zu wechseln außer eben bei den ganz extremen sehr schwer tun nicht mit einem menschen ins gespräch zu gehen bloß weil er ein gewisses parteibuch hat, weil wie gesagt parteizugehörigkeit ist auch was temporäres und deswegen habe ich mich auch bei sämtlichen podiums diskussionen immer dafür ausgesprochen alle einzuladen.

00:29:48: Weil nur wenn man miteinander regel redet kann man auch differenzieren.

00:29:54: Eine Sache, und ich finde es extrem wichtig wie du sagst was jetzt aus deiner persönlichen Perspektive gesprochen.

00:30:00: Es gibt Personen mit denen setze ich mich nicht zusammen.

00:30:04: Ich finde das sollte man festhalten weil wenn wir über unsere Ehrenamtler sprechen die diese Funktion haben und die mir den Politiker sprechen.

00:30:12: das sind auch alles Menschen Und die haben das absolutere persönliche Recht, sich mit jemandem nicht zusammensetzen zu wollen wenn sie dafür gute Gründe haben.

00:30:22: Das heißt jetzt nicht dem ist mir die Nase zu schief oder die Haare zu blond sondern die Grundwerte dieser Person.

00:30:29: mit denen komme ich nicht gleich möchte mit dieser Person nicht sprechen.

00:30:32: Das ist ein absolut legitimes Recht!

00:30:37: Eine Sache, die möchte ich jetzt auch noch ansprechen.

00:30:39: Das ist nicht das Thema Podiumsdiskussion.

00:30:42: Ich weiß nicht, was ich euch beim letzten Mal schon erzählt habe.

00:30:44: Das war für mich ein Ereignis, was sich sehr schwerwiegend fand.

00:30:47: Ich hab' auch eine Podiums-Diskussions moderiert vor der Landtagswahl und es war auch einen AfD-Verträtern mit auf dem Publikum... ...aufm Podium aber auch im Publikuum!

00:30:58: Und ich fand's erschreckend dass in dieser Runde sich Bundestagsabgeordnete von der AfD zu Wort gemeldet haben und Fragen gestellt haben.

00:31:09: Nicht nur von der AFD selbst, sondern auch aus dem engen Vorstandskreis dieses Landkreises.

00:31:16: Das fand ich erschreckend weil das war für mich ein Nackenschlag in die Demokratie, weil die Fragen in dieser runde gehörten.

00:31:23: dem Volk und zwar nicht den Parteifunktionären Erschocken wir uns zu sagen, okay.

00:31:29: Wie arbeite ich?

00:31:30: Hier werden wirklich Grundsätze unserer politischen Zusammenarbeit nicht nur in Frage gestellt sondern vor die Tür gesetzt und das ist für mich ein weiterer Punkt an dem man sagen kann unter diesen Umständen nicht sprechen.

00:31:45: Das stimmt aber es tatsächlich auf der anderen Seite auf der Seite der Wähler der Bevölkerung mittlerweile auch ein Thema wie viele da Und teilweise glaube ich sogar ohne es zu merken politische Prozesse in Frage stellen.

00:32:05: Also klingt jetzt sehr kryptisch, ich meine was relativ einfaches.

00:32:09: Ich habe auch jetzt vor den Wahlen in neuen Bundesländern alle möglichen Reportagen mehr angeschaut und ich fand eine sehr bemerkenswert.

00:32:21: Die hat sehr viele Menschen egal welcher politischen Kulör sprechen lassen sehr ausführlich sprechen lassen und auch, ja wirklich so wie es journalistisch sein sollte ohne, ohne Grelle Farben und ohne Färberei.

00:32:41: Und da kamen ein paar sehr interessante Statements.

00:32:44: Es ging wir in so vielen Regionen ums Aufstellen von dem Windrad.

00:32:49: Ja.

00:32:50: Und der sagte eine Dame die ich jetzt ansonsten von dem was ihr ansonst gesagt hat eher so Mitte-Links einordnen würde, sagte er sie ist überhaupt nicht damit einverstanden dass das nur im Gemeinderat besprochen wurde.

00:33:07: Sie möchte da selbst gefragt werden.

00:33:09: also sie möchte eine Art Volksabstimmung über sowas haben und das ist ja etwas was wir in den letzten zehn Jahren ganz ganz massiv merken dass viele Menschen dieses Grundprinzip der repräsentativen Demokratie ich Wähle jemand, ich vertraue demjenigen dann auch meine Stimme an für die nächsten vier Jahre und lebe damit was derjenige da mitmacht in Frage stellen.

00:33:35: Und das finde ich eine ganz interessante Frage weil man die repräsentative Demokratie wurde mal erfunden, weil es logistisch einfach nicht möglich war immer wieder alle zu fragen.

00:33:45: Das ist natürlich ein Argument was im Online-Zeitalter nur noch bedingt zieht.

00:33:52: aber es ist die Frage ob wir das wollen Ob wir all das, womit so ein Bundestag sich in der Woche beschäftigt wirklich mit dreiundachtzig Millionen diskutieren wollen.

00:34:04: Ich habe keine Antwort aber das ist für mich neben dieser ganzen Rechts-Links Diskussion die wir haben noch eine zweite Ebene die da mitschwingt.

00:34:15: Haben wir denn eigentlich insgesamt noch das nötige Vertrauen im politisches System?

00:34:20: Ich glaube, wir müssten also den Punkt, den du ansprichst.

00:34:23: Das muss man als Gesellschaft lernen und verstehen können.

00:34:27: ich nehme als Beispiel was jetzt auch aus unserer Erfahrung mitnehmend das Volksbegehren Pro Biene.

00:34:32: Also da ist ja diese direkte Demokratie mit drin verbunden.

00:34:37: Und gut es war jetzt hier auch eine Leistung der Bauernverbände von allen beteiligten Akteuren dass ein extrem grundsätzliches Thema Weite Auswirkungen hat auf den ländlichen Raum, auf die Wirtschaftsleistung der Landwirtschaft etc.

00:34:50: in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wurde.

00:34:53: Es kam de facto eigentlich nie zu einem Volksbegehren oder einer echten Abstimmung.

00:34:59: Die Politik hat sich das dann auf den alten demokratischen Weg wieder zur Eingemacht.

00:35:06: Aber man hat in der Breitenebene ein Diskurs geführt schwierig der war auch polarisierend aber man hat einen gesellschaftlichen kompromiss gefunden den die politik wiederum ausgehandelt hat.

00:35:20: also mit dem erfahrungs schatz im hintergrund würde ich auch sagen vielleicht müssen wir mehr in dem in diese richtung gehen plus ich glaube.

00:35:30: Richtung Politik denke ich, dass wir weitaus größere mutigere Schritte ergehen müssen um den Stillstand.

00:35:38: Du hast es vorhin angerissen im Thema die Abstärkungsmacht der Länder dann im Endeffekt dem Bundestag.

00:35:47: Wir müssen rauskommen!

00:35:48: Wir müssen echt neu die Struktur überdenken wie Politik gemacht wird.

00:35:55: Bienenbeispiel ist ein gutes Beispiel, weil du kennst auch den Aufwand dahinter.

00:35:59: Du kennst den Aufwand, den die Verbände getrieben haben und genau deswegen beschäftigt mich dieses Thema so.

00:36:04: Wir haben eben über Lobbyismus gesprochen und Lobbyismus funktioniert ja auch, weil man ganz viele Multiplikatoren anspricht.

00:36:12: Weil du eben Leute ansprichst, die Entscheidungen wieder für ganz, ganz viele andere Menschen treffen.

00:36:19: Wenn wir zu all den Themen, die da so in der Gesetzespipeline sind jeden einzelnen Bürger überzeugen müssen wird das ein ganz anderer Kraftakt.

00:36:29: und deswegen tun wir alle guter dran uns mit Parteien mit allen demokratischen Parteienverbänden zusammen Gedanken drüberzumachen wie wir auch den Bürgern der Gesellschaft immer wieder erklären, warum dieses System wie wir es haben gar nicht so schlecht ist.

00:36:54: Wie es von manchen immer wieder dargestellt wird.

00:36:57: Es muss ein Appell sein.

00:36:59: Volksbegehren, ich glaube... Ich nagel mich jetzt nicht auf die Stimmen fest, die man hat aber es war alles in Papierformen weil die Regularien dazu aus den Sechzigern stammten.

00:37:09: also absurd!

00:37:10: Die Landesregierung hat sich bisher noch nicht dran getraut das mal auf der Stand von zweitausend.

00:37:15: ich bin auch vorsichtig zwanzig zu bringen, sechsundzwanzig davon wollen wir gar nicht reden ja?

00:37:20: Aber du sagst es richtig und wenn ich mich daran erinnere also arbeitsbelastungsmäßig was für die Delegierten des Bauernverbandes bis allen Mitarbeitern, also will man eigentlich nicht wieder.

00:37:31: Aber es war eine Zeit in der man wirklich gemerkt hat warum tue ich diesen Job?

00:37:36: Eigentlich egal aufs ehrenamtbar oder haupt an Man hatte wahnsinnig viele intensive Diskussion auch mit der gegenseite.

00:37:43: Es hat uns im endeffekt näher zusammengebracht und ich glaube Da müssen wir im Endeffekt wieder zurück In unserer politischen Diskussion Abseits der Parteipolitik.

00:37:58: Vielleicht liegt es dann doch eher an uns Gesellschaft oder wie wir damit umgehen mit Politik als das, wie die Parteien derzeit agieren?

00:38:07: Wie wir umgehen in Politik ist vielleicht auch noch so ein Punkt wo wir auf der Ziegelranden nochmal drauf schauen können.

00:38:15: Mich ärgert es ja immer regerecht wenn immer so propagiert wird wie gut Politiker bezahlt werden und was für ein tolles Leben die haben.

00:38:30: Also erstens mal, ich habe einen ambitionierten Terminkalender aber den von einem Abgeordneten möchte ich nicht haben.

00:38:37: Nein, mich auch nicht!

00:38:38: Und das zweite ist müssen jetzt hier keine Politikvorlesungen machen, aber da wird ja auch ganz häufig das persönliche Gehalt mit dem verwechselt, was an Pauschalen bekommt und wo aber noch ein paar Leute und ein paar Büros und mehr davon bezahlen müssen.

00:38:56: Genau da sehen wir ja auch eine Entwicklung für wen Politik überhaupt noch interessant ist als Beruf.

00:39:04: Wir sehen riesengroße Bereiche der Gesellschaft, die sich da schon lange ausgeklinkt hat weil es einfach wirtschaftlich unattraktiv ist.

00:39:12: Die würden sich persönlich so verschlechtern.

00:39:16: und da müssen wir nur zu unseren Nachbarn schauen Im Westen in Frankreich eine völlig andere Entwicklung.

00:39:27: In Frankreich waren Berufspolitiker schon in den letzten hundert Jahren immer Ehnerabsolventen und da gibt es wirklich quasi die Ausbildung zum Berufsp politiker bei uns sehr viel erst mal Klingtenputzen, sehr viel Arbeit im Regionalverbänden und bis man dann irgendwann ist auf eine Landtagsliste oder so schafft.

00:39:57: Und ich glaube, da müssen wir auch uns irgendwie mal wieder an der eigenen Nase packen und sagen hey das sind auch echt Leute einfach die einen Job machen und ich unterstelle auch jede Mal dass er denen erstmal ordentlich machen will.

00:40:16: Das wäre so mein Resümee.

00:40:20: Ich glaube, wir haben gerade eine massive Änderung in der politischen Landschaft mit der wir uns noch öfters in nächster Zeit beschäftigen werden.

00:40:30: Und auf der anderen Seite glaub ich aber dass wir dringend ein bisschen mehr Gelassenheit brauchen weil wir sonst gar nicht zu Ergebnissen kommen.

00:40:40: Gelassenkeit und eben auch den Politiker oder die Politikerinnen eben als Menschen begegnen.

00:40:45: Ich denke das warten wir von ihnen und das müssen wir ihnen auch gegenüber spiegeln.

00:40:49: Wenn ich jetzt an mein Resümee denke, gehe ich nochmal an den Anfang zurück in dem du über diese Veränderungen der Verhältnisse gesprochen hast.

00:40:58: Man muss sich sagen die Konstante in diesen Veränderung ist dann immer noch der Bauernverband, der den Landwirt noch Halt geben kann und Perspektive geben kann weil er wird in der Grundsatz nicht abgewählt das wären die Delegierten neu gewählt umgewählt dass es natürlich so aber Grundsätze des Verbandes bleiben sehr stabil.

00:41:21: Da würde ich auch sagen, diese Aufgabe und diesen Wert sollte man sich als Verband noch wirklich zuschreiben und halten und sich davon differenzieren, dass der Verband nicht die Partei ist.

00:41:33: Das sind Unterschiede und der Ver band agiert professionell muss die Sachen umtreiben und muss vielleicht jetzt gerade mehr denn je Halt geben in so einer Zeit, in der vieles eben nicht mehr sicher ist.

00:41:46: Genau, Ansprüche formulieren auf der einen Seite ganz klar.

00:41:49: Weil die Interessensvertretung ist wichtig und die kann auch mal mit Boxhandschuhen passieren.

00:41:55: aber das Ziel und ein erreichbares Ziel ist halt eben umso wichtiger und da ändern sich die Rahmenbedingungen gerade täglich.

00:42:06: Und auch deswegen behalten wir uns vor bald wieder miteinander zu sprechen wenn die Thematik dem entsprechendes für erforderlich hält.

00:42:15: wenn ihr vielleicht auch mal ein thema habt was mit uns oder überhaupt besprochen werden sollte in diesem neuen format podcast nur her damit.

00:42:24: ansonsten folgt uns weiterhin im audio briefing oder eben auch natürlich über newsletter website les die zeitung und das wäre so mein letztes wort an unser publikum hier in der runde.

00:42:37: dann sag ich einfach tschüss bis zum nächsten mal.

00:42:45: Dann lesen

00:42:46: oder

00:42:46: hören Sie mit dem Digital-Abo weiter.

00:42:49: Unter bw-wochenblatt.de finden sie alle Beiträge aus Ihrem Wochenblatt Briefing und viele weitere Fachartikeln.